Diskussion um Trassenführung und den Bau der B 15 neu

CSU-Kreisvorsitzender
Dr. Marcel Huber

Die Delegierten sprachen sich eindeutig gegen die zuletzt veröffentlichte Variante der B 15 neu aus. 
Sie diskutierten lebhaft über ein Positionspapier des CSU-Kreisverbandes Mühldorf a.Inn zur Trassenführung und den Bau der B 15 neu von Regensburg über Landshut nach Rosenheim. Ins Visier wurde dieses Thema erstmalig im Kommunalwahlkampf genommen. Hier wurde bekannt, dass es im Internet eine neue Trassenplanung zu sehen gibt, die von den bisher bekannten Planungen gravierend abweicht.

CSU-Kreisvertreterversammlung

In der Delegiertenversammlung des CSU-Kreisverbandes gab der Kreisvorsitzende, Staatsminister Dr. Marcel Huber, neben der Kommentierung aktueller politischer Themen, seinen Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten seit der letzten Versammlung. Hier fanden natürlich auch die Wahlen ihren Niederschlag. Zunächst die Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern, die für die CSU recht positiv ausfielen. Auch die Bundestagswahl eine Woche später im Herbst des vergangenen Jahres war ein Erfolg für die CSU. Bei den Kommunalwahlen konnten leider nicht alle Ziele erreicht werden, allerdings gab sich der Kreisvorsitzende auch nicht unzufrieden mit dem Gesamtausgang dieser Wahl. Zur Europawahl waren die Wahlbeteiligung und damit auch das Ergebnis für die CSU bei weitem nicht zufriedenstellend. Beim Finanzbericht zeigte sich der Schatzmeister, dessen Bericht wegen seiner persönlichen Verhinderung zur Teilnahme an der Versammlung verlesen wurde, sehr zufrieden und die Kalkulation für die Abwicklung sämtlicher Wahlen traf fast punktgenau ein. Von den CSU´lern wurde der Schatzmeister für das abgelaufene Jahr auch entlastet.

MdB Julia Bartz

Danach stellte Dr. Marcel Huber ein Positionspapier zum Bau der Bundesstraße „B15 neu“ vor. Diese Stellungnahme wurde von den CSU-Kreisvertretern lebhaft diskutiert und dann nach mehreren Einzelabstimmungen zu verschiedenen Passagen einstimmig verabschiedet. Neben vielen Mandatsträgern und Bürgermeistern meldeten sich auch die Bundestagsabgeordnete Julia Bartz und Landrat Georg Huber zu Wort.

Gleich zu Beginn der Diskussionsrunde äußerte Marcel Huber seinen Unmut über die Tatsache, dass es zu der im Internet veröffentlichten neuen Trasse keine Information oder gar Beteiligung der örtlichen Mandatsträger gegeben habe. Man habe erst davon am Aschermittwoch erfahren als Innenminister Joachim Herrmann dies bei der Baustellenbesichtigung der Lappbachtalbrücke beim Bau der A 94 erwähnte. Deshalb wurde in dem Positionspapier gefordert, dass bei der Planung einer neuen Trasse grundsätzlich die Bevölkerung und die lokal verantwortlichen politischen Mandatsträger von Beginn an zu beteiligen sind. Weiter wurde festgestellt, dass die durch die jetzige B 15 betroffenen Städte und Gemeinden durch einen Neubau eine Entlastung erhalten müssen. Festgehalten wurde aber auch, dass der Landkreis Mühldorf eine infrastrukturelle Aufwertung erfahren müsse, um sich wirtschaftlich weiter entwickeln zu können. Bei der abschließenden Gesamtabstimmung zu dem so erarbeiteten Papier gab es von den Anwesenden ein einstimmiges Votum, mit welchem Staatsminister Dr. Marcel Huber und den politisch Verantwortlichen für die zukünftigen Verhandlungen der Rücken gestärkt wurde.

Waldkraiburger CSU-Delegierte

Dieser Diskussionsabend zeigte, dass im CSU-Kreisverband Mühldorf a.Inn die Themenaufarbeitung und Diskussionskultur hochgehalten wird und sich jeder Delegierte einbringen konnte. Das war für unsere Region ein wichtiger und auf breiter Basis gefasster Beschluss zu diesem Thema. Hier zeigte sich aber auch wie wichtig es ist, dass über die Grenzen der Städte und Gemeinden hinweg ein zukunftsweisendes Thema im CSU-Kreisverband gemeinsam angegangen wurde. Auch Waldkraiburger Positionen fanden in diesem Papier ihren Niederschlag durch Wortbeiträge und das Votum der Delegierten aus der Stadt.

Hier geht´s zur Internetseite der Autobahndirektion Südbayern

... und hier das Positionspapier: